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Wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt
By Larry | Juli 20, 2010
Texas Straight Talk
Montag, 19. Juli 2010
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul
Die vergangene Woche endete mit viel versprechenden Nachrichten über die Schließung des Öllecks im Golf von Mexiko. Leider scheint die Regierung immer noch zu glauben, dass die Schließung fördernder Bohrinseln eine höhere Priorität hat als der wirksame Umgang mit der beschädigten. Erneut wird ein Stillhalteabkommen für Tiefseebohrungen erteilt derweil ein tatsächliches Verbot für neue Zulassungen auch für Bohrungen in seichten Gewässern aufrecht erhalten wird, die von ihr vorher für unantastbar erklärt wurden. Die Gerichte haben zweimal erklärt, dass dies nicht verfassungsgemäß ist. Über 70 Prozent der Leute hält es für unangemessen, doch die Regierung scheint einfach fest dazu entschlossen Seebohrungen beenden zu wollen. Letztlich schadet es auch den Produzenten, die es sich nicht leisten können für eine unbestimmte Zeit faul herumzusitzen bis das Verbot aufgehoben wird.
Wir werden bald sehen, ob diese neuesten Bestrebungen vor Gericht standhalten oder nicht. Leider erkennen viele kleineren Erdölförderer im Golf die Zeichen der Zeit und statt herumzusitzen und ihre Lebensgrundlagen auf den Wellen der Laune amerikanischer Politiker und Juristen davon schwimmen zu sehen verlassen sie den Golf in Richtung freundlicher Geschäftsklimazonen. Was passiert mit diesem Land, wenn die Republik Kongo für Geschäfte auf einmal besser wird als die Vereinigten Staaten? Ein großer Faktor ist die Unsicherheit des Regimes.
Die Unklarheit des herrschenden Systems ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Es ist das Gesetz der Laune der Leute und in welcher Stimmung sie sich an jeweiligen Tagen gerade befinden. Normalerweise ist es Diktaturen der Dritten Welt zugehörig und spielt eine wesentliche Rolle, dass einige Länder arm bleiben. Wenn eine Firma nicht vorhersehen kann ob sie von der Regierung eine Zulassung erteilt bekommt, ihr Investitionskapital beschlagnahmt oder verstaatlicht wird, sie in den Bankrott übersteuert wird oder Ihre Arbeiten willkürlich zum Stillstand gebracht werden wird sie ihre Geschäfte anderswo tätigen. Diese Art Feindseligkeit der Regierung ist für die Erschaffung von Wohlstand überhaupt nicht förderlich, und es ist tragisch mit anzusehen, dass es die Firmen hierzulande vertreibt obwohl wir gerade jetzt mehr Arbeitsplätze und Produktivität denn je brauchen.
Wenn der Rechtsgrundsatz respektiert wird, bietet er Firmen ein gewisses Maß an Vorhersagbarkeit, damit sie in Ruhe planen und handeln können. Wenn er nicht respektiert wird gibt es viel zu viele Variablen, zu viel Risiko von Verlusten oder Verschwendung.
Natürlich verursacht die Missachtung des Rechtsgrundsatzes auch andere Probleme. Für die größeren Unternehmen mit guten Kontakten schafft sie die Möglichkeit der behördlichen Absicherung. Wenn die Regierung zu unvorhersehbar wird ist es eine Überlebensstrategie der Unternehmen an der Regierung und den Regulierungsbehörden beteiligt zu werden, dass man auf wirksame Art Kontrolle über das Wesen erlangt, welches sie auf Kurs halten soll. Mit anderen Worten heißt das: Wenn man die Regierung im Wettbewerb nicht bezwingen kann, wird man Teil der Regierung. Ein Unternehmen, das behördliche Sicherung erlangt ist ebenso imstande Gesetze und Regulierungen zu formulieren und einzubringen, mit denen es im Gegensatz zu seinen Konkurrenten leben kann. Das mögliche Ergebnis ist, dass Firmen Regulierungen verwenden, die jeden anderen aus dem Geschäft drängen, bis eine Monopolstellung erreicht ist und dessen Gnade letzten Endes die Verbraucher ausgesetzt sind.
Unterdessen entwickeln die Leute ein falsches Sicherheitsgefühl und nehmen an, dass die vielen vorhandenen Regulierungsbehörden sie schützen. Ohne Respekt für den Rechtsgrundsatz ermöglichen und schützen diese Behörden und ihre Regulierungen jedoch viel wahrscheinlicher das Großkonzernwesen auf Kosten kleinerer Unternehmer und der Verbraucher.
Wir sehen das nicht nur bei multinationalen Ölkonzernen, sondern auch bei Großbanken, Groß-Waffenlieferanten u.s.w. Deshalb sollten wir besonders in Krisenzeiten die Verfassung stützen. Sie ist der ultimative Schutz der Verbraucher vor Gefälligkeits-Korporatismus.
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