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Das Problem mit nicht verfassungskonformen Kriegen
By Larry | August 3, 2010
Texas Straight Talk
Montag, 02. August 2010
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul
Unsere Außenpolitik erfuhr in der vergangenen Woche die Aufmerksamkeit, die ihr gebühren sollte. Vor etwa zwei Jahren stimmten die Wähler für jemanden, von dem sie dachten, er würde uns ein friedvolleres und vernünftigeres Nebeneinander mit anderen Nationen bescheren. Inzwischen allerdings ist die Aufmerksamkeit auf die desaströsen wirtschaftspolitischen Regierungsentscheidungen fixiert, ihre genauso desaströse Außenpolitik, welche Probleme im Ausland verschärfen blieben außen vor.
Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität können wir es uns nicht leisten außenpolitische Fehler zu ignorieren. Genau deswegen ist es wichtig, dass die amerikanische Außenpolitik die so dringend nötige Aufmerksamkeit von Seiten der Medien erhält, wie sie sie letzte Woche durch den Skandal der veröffentlichten Dokumente von Wikileaks erhielt. Viele sagen, dass die Wikileaks-Dokumente uns keinen neuen Erkenntnisse gebracht haben. Zum Teil ist das richtig. Viele Amerikaner wissen, dass wir aussichtslose Schlachten gekämpft haben; diese Dokumente zeigen nur wie schlimm es wirklich ist. Die Enthüllung, dass der pakistanische Geheimdienst Leute unterstützt, die wir im Afghanistan bombardieren zeigt die Qualität der Freunde die wir uns mit unserer Außenpolitik machen.
Genau diese Dinge untermauern die Punkte, die Rep. Dennis Kucinich und ich versuchten vergangene Woche im Kongresshaus zu erörtern, um einen vorgezogenen Entschluss durchzubringen, der die Regierung auffordert die Truppen aus Pakistan gemäß dem Kriegsermächtigungsgesetz abzuziehen. Wie befinden uns nicht im Krieg mit Pakistan. Der Kongress hat keine Kriegserklärung ausgesprochen. Eigentlich gab es auch für Afghanistan und Irak keine Kriegserklärung, aber das ist eine andere Geschichte. Zurzeit haben wir Truppen in Pakistan, die sich mit feindlichen Aktionen beschäftigen, Drohnenattacken ausführen und Leute töten. Manchmal versuchen wir jemanden zu töten, der als Feind identifiziert wurde, aber töten auch etwa zehn Zivilisten für jeden davon. Die pakistanische Zivilbevölkerung ist deswegen aufgebracht aber ihre Regierung wird durch unsere Milliarden-Schmiergelder besänftigt. Erst kürzlich wurde ein Fördermittelbeschluss verabschiedet, der Pakistan weitere 7,5 Milliarden Dollar beschert. Und da wundert sich noch jemand, dass von dem Geld etwas in den Händen der Taliban landet?
Die gesamte Operation ist eindeutig kontraproduktiv, unangemessen, unmoralisch und jeder Amerikaner, der den Rechtsstaat wertschätzt sollte außer sich sein. Bisher sind diese Aktivitäten so ruhig abgelaufen, dass die meisten Amerikaner genauso wie die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses überhaupt keine Ahnung davon hatten.
Wir sollten uns im Kriegsfall an das Verfassungsprotokoll halten. Es gibt einen Grund dafür. Wenn wir legitimiert angegriffen werden ist es die Aufgabe des Kongresses den Krieg zu erklären. Danach können wir in den Krieg ziehen, gewinnen und nach Hause zurück kommen. Kriege sollten wirkungsvoll, entschlossen geführt und selten sein. Wenn sich der Kongress jedoch vor seiner Pflicht drückt und der Regierung ohne Aufsicht oder ernsthafte Debatte einfach gibt, was immer diese benötigt, bleiben Kriege endlos, verschwenderisch und politisch.
Unsere sogenannten “Kriege” sind zu einem permanenten Abfluss für unsere Wirtschaft und unsere Freiheit geworden. Die Gründerväter wussten, dass sich die Führungsköpfe des Staates viel zu eifrig mit eben diesen Konflikten beschäftigen. Deshalb vertrauten sie die Ermächtigung in den Krieg zu ziehen einem beratenden Gremium an, das den Leuten am nahesten stand: dem Kongress. Entscheidungen in den Krieg zu ziehen brauchen die Unterstützung der Menschen. Kriege sollten weder heimlich noch leichtfertig sein. Wir sollten unbedingt Zahlungen an Regierungsoberhäupter eines Landes einstellen während wir dessen Bürger töten, ohne zu erwarten, dass wir damit jede Menge neuer Probleme schaffen. Das ist nicht das Amerika, das es sein sollte.
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