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Senator Rand Paul zur falschen Handhabung des Libyen-Konfliktes durch Obama
By Larry | Juni 23, 2011
Foto: Gage Skidmore
Donnerstag, 16. Juni 2011
paul.senate.gov
Deutsche Übersetzung: ronpaulblog.de
WASHINGTON, D.C – Heute hat Senator Rand Paul die nachfolgende Erklärung zu Präsident Obama’s falscher Handhabung der Situation in Libyen herausgegeben:
„Die Obama Administration ist bei dem Versuch, ihren verfassungswidrigen Krieg in Libyen zu rechtfertigen, kläglich gescheitert. Ihr gestriges Bemühen, den Kongress davon zu überzeugen, dass wir uns nicht in Kampfhandlungen befinden war geradezu atemberaubend in seiner Implikationen sowohl für Libyen als auch für zukünftige Kriegsautorität von Präsidenten.
Das Argument, dass unser Militär nicht in Kampfhandlungen verstrickt sei, weil das libysche Militär nicht in der Lage ist effektiv zurück zuschlagen, hat zwei große Haken. Zunächst ist, gemäß dem Bericht unserer Regierung, der Angriff auf das Luftverteidigungssystem der Libyer Hauptfokus unseres Militärs. Natürlich schießen sie nicht so gut zurück – wir haben deren Luftverteidigung ja zerstört.
Wenn man die Logik der derzeitigen Regierung nimmt, und auf die Spitze treibt, ergibt sich noch ein größeres Problem: Gemäß deren Logik könnte der Präsident ein Land mit Nuklearwaffen angreifen, und bräuchte dafür nicht einmal die Autorisierung durch den Kongress so lange das angegriffene Land nicht in der Lage ist zurück zuschlagen. Diese Politik verstößt vollkommen gegen seine verfassungsmäßige Autorität. Sie sendet zudem ein gefährliches Signal an Schurkenstaaten genauso wie an Schulhof-Prügler: Wenn wir nur hart genug zuschlagen, so dass du nicht zurückschlagen kannst, dann zählt es nicht als Attacke.“
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