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Nächster Schritt zum Polizeistaat: Willkürliche Taschenkontrollen in der Metro
By Larry | Dezember 17, 2010
Lesen Sie sich den 4. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten einmal genau durch:
Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
Ist dort nicht glasklar verzeichnet wieweit ein Staat, der auf Recht und Gesetz aufgebaut ist, gehen darf?
Foto: Youtube Screenshot
Stattdessen zeichnet sich die Etablierung eines faschistoiden Polizeistaates in den USA (unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorgefahr) immer klarer ab.
Erst kürzlich hatte die sogenannte Transportsicherheitsbehörde TSA an US-Flughäfen neue Sicherheitsbestimmungen eingeführt, die stark an einen Polizeistaat orwellscher Prägung erinnern. So werden die Fluggäste im Binnen- und Auslandsverkehr mittlerweile vor die Wahl gestellt, entweder durch die höchstwahrscheinlich gesundheitsgefährdenden Nacktscanner zu laufen, sich einer peinlichen und erniedrigenden Prozedur der Betatschung durch TSA-Beamte (inkl. Brust- und Genitalbereich!) zu unterziehen oder eben in Zukunft auf jede Flugreiseaktivität zu verzichten. Ein klarer Verstoß gegen den 4. Zusatzartikel! Wo bleibt der Supreme Court an dieser Front?
Der neueste Schritt in Richtung des totalitären Polizeistaates wird jetzt in Washington DC eingeläutet. Falls sie meinen, künftig durch Flugverzicht aus den Schlingen des Polizeistaates zu entkommen, dann sind sie auf dem Holzweg. Jetzt werden die Leute sogar schon in der Stadt, im U-Bahnsystem, von privaten Wachleuten mit geringer Gehirntemperatur, staatlichem Mindestlohn und Persönlichkeitsstörungen belästigt und in ihren Bürgerrechten grob verletzt.
Der Chef der Metro Police, Michael Taborn, kündigte an, dass ab sofort stichprobenhaft Rucksäcke und Taschen von U-Bahn-Reisenden im Großraum Washington DC untersucht werden. Laut offizieller Begründung geht es dabei nicht um eine konkrete Gefahr, es soll einfach sichergestellt werden dass niemand Sprengstoff oder ähnliches mit sich herumträgt. Die übliche Terror-Angstmache des 9/11-Inside-Job-Staates eben…
Die US-Verfassung mit der Bill of Rights war ein Dokument größtmöglicher Freiheit, ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte. Wann endlich werden die Amerikaner aufwachen, die Terroristen in ihrer Regierung der gerechten Strafe zuführen und die verfassungsmäßige Republik mit der Herrschaft von Recht und Gesetz wieder herstellen?
siehe auch:
- Polizeistaat USA: Bioladen wird mit gezogener Waffe gestürmt
Topics: Allgemein | 3 Kommentar »
Dezember 18th, 2010 at 00:07
Auf welcher Seite steht die Presse?
Informiert die Öffentlichkeit über alles mögliche
was Vorgeht .Liefert also Freund und Feind mit nützlichen Nachrichten und Verbreitet gleichzeitig
ein mögliches Bedrohungs Zenario .Also ist doch die Kraft die das zulässt verlässlicher.
Denn der Staat ist die Mehrheit.
Dezember 18th, 2010 at 07:09
[...] Quelle: http://ronpaulblog.de/2010/12/17/nachster-schritt-zum-polizeistaat-willkurliche-taschenkontroll… [...]
Dezember 19th, 2010 at 08:26
Sind das nicht private Sicherheitsdienste? Das ist doch die Crux – die Constitution beschränkt die Macht des Staates, aber nicht der privater Sicherheitsfirmen? Darum wird auch das Supreme Court nicht tätig…